Archive | April, 2010

RWE bietet der Regierung Zusatzgewinne

29 Apr

Der Vorstandsvorsitzende von RWE – Jürgen Grossmann – erklärte am Donnerstag in Essen, der Konzern sei bereit, „einen erheblichen Teil der Mehrerlöse aus der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke“ an den Bund abzugeben, nannte jedoch keine konkreten Zahlen. RWE strebt für 2010 eine Steigerung des Betriebsergebnis aus 2009 (3,6 Milliarden Reingewinn) um 5% an, wobei der Verkauf von Strom einen grossen Anteil an dieser Renditensteigerung tragen soll. 2010 seien die zur Verfügung stehenden Kontingente bereits fast vollständig und für 2011/2012 zu erheblichen Teilen verkauft. Vor der Essener Gruga-Halle demonstrierten Umweltorganisationen gegen die Atom-Pläne von RWE und den Bau von Kohlekraftwerken.

Erinnerung an den Super-Gau „Tschernobyl“

26 Apr

Der Jahrestag der schlimmsten nuklearen Umweltkatastrophe in der Geschichte der Menschheit ist zum wiederholten Male Anlass für Demonstrationen gegen die weitere Nutzung von Atomkraftwerken. Am 26. April 1986 veränderte eine Explosion im Kernkraftwerk der Stadt Prypjat in der damaligen ukrainischen Sowjetrepublik die Welt. Als Ursache für diese Explosion im Reaktor wurden sowohl Konstruktionsmängel beim Bau des Reaktors als auch Bedienungsfehler bei einem Versuch verantwortlich gemacht. Grosse Mengen radioaktives Material verteilte sich durch die Explosion über Tschernobyl und weite Teile Europas. Viele Menschen starben damals an den Folgen der Strahlenkontamination und bis heute leiden viele Betroffene an den Spätfolgen der Strahlenbelastung.

Nach der Katastrophe bauten freiwillige Helfer (Liquidatoren) einen Betonmantel um den beschädigten Reaktor, um einen weiteren Strahlenaustritt zu verhindern. Dabei erlitten viele dieser Helfer eine tödliche Strahlenbelastung, die überlebenden Liquidatoren wurden mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet. Der Betrieb der drei noch funktionsfähigen Blöcken wurden nach den Aufräumarbeiten wieder aufgenommen. Im Oktober 1991 wurde nach einem Feuer in der Turbinenhalle ein Reaktorblock abgeschaltet, 1996 und 2000 erfolgte die Abschaltung der beiden restlichen Blöcke auf Drängen der EU, die für die Abschaltung Ausgleichszahlungen an die Ukraine leistete.

120.000 Menschen demonstrieren gegen Atomkraft

24 Apr

Vom Atomkraftwerk „Krümmel“ in Schleswig-Holstein bis nach „Brunsbüttel“(Hamburg) demonstrierte am Samstag, den 24. April eine Menschenkette von 120.000 Beteiligten gegen die weitere Nutzung der Atomkraft. Auch im hessischen Biblis und im nordrhein-westfälischen Ahaus protestierten unzählige Menschen gegen die Atompolitik der Regierung. Initiatoren dieser Aktion waren diverse Umweltverbände, kirchliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen – Jürgen Trittin – nahm an dieser Demonstration teil.

Veranstalter von Anti-Atomkraft-Demonstration gewinnen Rechtsstreit

21 Apr

Die Gemeinde Biblis forderte die Veranstalter der für den 24. April geplanten Anti-Atomkraft-Demonstration am ältesten Atommeiler Deutschlands in Biblis auf, für die Kosten (2.600 Euro) des Rettungsdienstes vor Ort aufzukommen. Gegen diese Forderung legten die Veranstalter juristischen Einspruch ein und gewannen diese Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Kassel mit der gerichtlichen Begründung, das durch die „Besonderheiten der Demonstration“ am Kernkraftwerk „Biblis“ keine unmittelbaren Gefahren zu befürchten seien und somit die Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren nicht Aufgabe der Veranstalter sei. Mathias Weyland vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte:“Das ist ein riesiger Erfolg für uns und alle weiteren Demonstrationen. Der Versuch, das Versammlungsrecht vom Geldbeutel der Veranstalter abhängig zu machen, sei mit diesem Urteil gescheitert.“

Stromkonzerne sparen durch „Vorkasse“

20 Apr

Laut einer Berechnung der Landesbank Baden – Württemberg betragen bei einer zehn Jahre längeren Laufzeit aller Atom – Meiler in Deutschland die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne ( EnBW, Eon, RWE, Vattenfall ) ca. 89 Milliarden Euro. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen über den geregelten Ausstieg aus der Kernenergie ist vorgesehen, das die Betreiber der Kraftwerke die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne aus der möglichen Laufzeitverlängerung abgeben, um im Fall einer Abschaltung der Reaktoren diese durch Kohlekraftwerke zu ersetzen und die damit verbundenen Produktionskosten bezahlen zu können.

Der baden – württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister ( FDP ) regte in Absprache mit dem Stuttgarter Umweltressort an, die Energiekonzerne nun mit einer einmaligen, vorab zu leistenden Abschlagszahlung in Höhe von 10,7 Milliarden Euro aus dieser Vereinbarung zu entlassen. Nach Meinung Pfisters sei es aus „energie – und klimapolitischer Sicht“ sinnvoller, möglichst früh über diese finanziellen Mittel zu verfügen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und auch für die Energiekonzerne sei diese „Vorauszahlung“ erheblich kostengünstiger als die ursprüngliche Vereinbarung.