Archive | April, 2010

Akten ueber das Endlager Gorleben veroeffentlicht

14 Apr

Die Entscheidung, ein Endlager für Atommüll in Gorleben, einem dünn besiedeltem Ort in Niedersachsen, einzurichten ist laut Aussagen von Greenpeace aus politischen Gründen und nicht aus wissenschaftlichen Auswahlgründen gefallen. Auf Grund des Umweltinformationsgesetzes hat Greenpeace bei 12 Ministerien und Behörden wie z. B. der niedersächsischen Staatskanzlei und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffen (BGR ) Akteneinsicht beantragt.12000 offizielle Dokumentenseiten, meist aus dem Umweltministerium Niedersachsen, mussten gelesen und ausgewertet werden. Das Bundesumweltministerium erklärte, vor Herausgabe der geforderten Unterlagen sei ein externes Unternehmen beauftragt, unter gültigen Datenschutzbestimmungen die Akten zu bearbeiten, so das eine Freigabe erst im Juni möglich sei. Aber auch das bis heute gesichtete Material zeigt geologische Risiken des Endlagers Gorleben und bestätigt die Vermutung vieler Atomkraftgegner, das die Entscheidung für dieses Standort aus politischen Gründen getroffen wurde. Für Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace, ist es selbstverständlich, diese Informationen der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so werden die bereits vorhandenen Dokumente und die noch folgenden Akten unter www.gorleben-akten.de ins Internet gestellt.

Freiwillige Allianz zur Sicherung von Nuklearmaterial

14 Apr

47 Staatsoberhäupter waren anlässlich der Einladung von Präsident Obama zum Atomgipfel in Washington versammelt, um eine Allianz gegen den Nuklearterrorismus zu gründen. Alle Teilnehmer erklärten sich auf freiwilliger Basis bereit, innerhalb vier Jahren sämtliches spaltbares Material zu sichern, die Lagerung von Nuklearmaterial besser abzusichern und in Reaktoren weniger hoch angereichertes Uran zu verwenden. Auch die Strafen für Atomschmuggel sollen zur stärkeren Abschreckung drastisch erhöht werden, vor allem soll der Zugriff auf waffentaugliches Atommaterial durch Extremistengruppen wie z. B. Al – Kaida verhindert werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde ( I A E A )soll verstärkt die Überwachung der nuklearen Sicherheit übernehmen. Präsident Obama schaffte es nicht zuletzt durch seine verbindliche Persönlichkeit und Überzeugungskraft in zahlreichen Einzelgesprächen, diesen „Atomgipfel“ zu einem persönlichen Erfolg zu machen. So sagten die Ukraine zu, ihr gesamtes hochangereichertes Uran bis 2012 zu entsorgen, Russland und die USA wollen ab 2018 je 34 Tonnen Plutonium vernichten. Russland ist bereit, seinen letzten Reaktor zur Plutonium – Herstellung still zu legen. Bis zum Atomgipfel in Südkorea 2012 sollen auch für verschiedene andere Länder Beschlüsse gefasst werden. Der Iran hatte nicht an dem Gipfel teilgenommen, da ein Kernpunkt der Gespräche die UN – Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms war. Obama hatte auf eine zügige Einigung unter den verschiedenen Ländern gehofft, musste aber von China und Russland, die ein Vetorecht im UN – Sicherheitsrat haben, geäusserte Bedenken gegen die Sanktionen akzeptieren. Chinas Vize – Aussenminister Cui Tiankai hatte allerdings Verhandlungen über neue Sanktionen gegen den Iran unter der Voraussetzung zugestimmt, das diese nicht die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zerstören oder die iranische Bevölkerung benachteiligen. Auch der russische Präsident Medwedew vertritt diese Meinung und will die Weitergabe von Atommaterial sanktionieren, ohne das die zivile Bevölkerung durch wirtschaftliche Sanktionen betroffen ist. Der iranische UN – Botschafter Khazaee wirft den USA in einem Brief an den Sicherheitsrat der UN „atomare Erpressung“ vor und kritisiert öffentlich die neue Nukleardoktrin Washingtons. Die USA verpflichten sich in der Doktrin, keine Atomwaffen gegen Nicht – Atommächte, die sich an den Atomwaffensperrvertrag halten, einzusetzen. Der iranische Präsident Ahmadinedschad ist für den Ausbau der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA und erklärte, sein Land sei nicht auf Konfrontation aus. Der höchste Terrorismusberater Obamas, John Brennan betonte, man wisse, das Al – Kaida aktiv nach Material zur Herstellung einer nuklearen Bombe suche. Auch die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, wies darauf hin, das weltweit immer mehr Kernkraftwerke entstehen, radioaktives Material verstärkt in der Industrie und Medizin eingesetzt wird und dadurch der Missbrauch solcher Materialien erleichtert wird, so das auch diese Nuklearquellen geschützt werden müssen. Da aber bis heute kein gemeinsames Rechtssystem für die internationale Gemeinschaft besteht, ist die Bestrafung von Ländern, die Nuklearmaterial an Terroristen weitergeben, nicht juristisch geregelt und die Staaten sind aufgerufen, sich auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage fest zu legen.

Obama warnt vor Atom-Terroristen

12 Apr

Eine Atombombe in den Händen von Terroristen – davor warnt US-Präsident Obama. Vor dem Gipfel zur nuklearen Sicherheit sagte er: Al-Kaida versuche, an Atomwaffen zu gelangen. Experten zufolge gibt es weltweit tonnenweise Nuklearmaterial.

Es bestehe die “Möglichkeit, dass terroristische Organisationen in den Besitz von Atomwaffen gelangen”, warnte Obama kurz vor Beginn des Washingtoner Gipfels zur Nuklearsicherheit. Das wäre “die größte einzelne Bedrohung der Sicherheit der USA kurz-, mittel- und langfristig.”

“Wir wissen, dass Organisationen wie Al-Kaida dabei sind zu versuchen, an eine Atomwaffen zu gelangen – eine Massenvernichtungswaffe, die einzusetzen sie keine Skrupel hätten”, so Obama am Sonntag bei einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Sollte je eine nukleare Bombe “in New York oder London oder Johannesburg explodieren, wären die wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen verheerend”. Eindringlich fügte Obama hinzu, es gebe eine große Menge nukleares Material in der Welt, das vor Diebstahl nicht genügend gesichert sei.

US-Sicherheitsexperten schätzen, dass es weltweit rund 1.600 Tonnen hoch angereichertes Material sowie etwa 500 Tonnen Plutonium gibt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre wurden mehrere Versuche von Atomschmuggel aufgedeckt. US-Geheimdienstler gehen auch davon aus, dass Al-Kaida-Terroristen bereits mehrmals versuchten, an Nuklearmaterial heranzukommen.

Merkel fordert Sanktionen gegen den Iran

12 Apr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt aufs Tempo für UN-Sanktionen gegen den Iran und sein umstrittenes Atomprogramm. Vor ihrem Abflug zum Gipfel für Atomsicherheit in Washington sagte sie am Montag in Berlin: “Die Zeit drängt. Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein.”

Weil Moskau und Peking Strafmaßnahmen gegen den Iran bisher ablehnen, will sich die Kanzlerin in Washington unter anderem mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao treffen. Beim Atomsicherheitsgipfel geht es nach Angaben von Merkel darum, die Sicherheit von Nuklearmaterial weltweit zu garantieren. Terroristengruppen wie al Kaida dürften unter keinen Umständen in den Besitz von solchem Material kommen. Die Bundeskanzlerin will in Washington vor Gefahren einer “schmutzigen Bombe” warnen.