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Präsident Obama (USA) will durch das Abkommen gemeinsame Nuklearprojekte von Unternehmen beider Länder und den Verkauf von Atommaterial erleichtern. Bereits im Jahr 2007 hatte der frühere amerikanische Präsident G. Bush dem Ratifizierungsvertrag zugestimmt, ihn aber wegen des Krieges im Kaukasus wieder gestoppt. Präsident Obama begründet seine Bereitschaft mit der guten Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA in der Frage von Sanktionen gegen den Iran. Dieses Atomabkommen stärke die „gemeinsame Sicherheit und Verteidigung“ ihrer beider Länder.

Der Bau des grössten, europäischen Steinkohlekraftwerks in Datteln liegt wegen Planungsmängeln aufgrund eines gerichtlich verhängten Baustopps weitgehend still. CDU und SPD sowie einige Lokalpolitiker aus Datteln hatten sich gegen den ausdrücklichen Protest der Grünen für die Vollendung des Kraftwerks ausgesprochen. Der Vorstandschef des Energiekonzerns EON – Johannes Teyssen – hofft nun trotz der Wahlniederlage von CDU und FDP weiter auf Unterstützung und erwartet, das auch die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke durch die Bundesregierung ermöglicht wird.

Der Energiekonzern RWE hat für die nächsten zwei Jahre Strommengen eines bereits stillgelegten Kraftwerks in Stade vom Konkurrenten EON gekauft. Damit soll verhindert werden, das das älteste Atomkraftwerk Deutschlands – Biblis A – vor einer endgültigen Entscheidung zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke abgeschaltet werden muss.

Der Transport von elf Castoren mit radioaktivem Abfall nach Gorleben ist durch das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt worden. Das genaue Datum des Transportes stehe noch nicht fest, wahrscheinlich sei aber ein Termin im November, da die Genehmigung bis zum 31.12.2010 befristet ist. In Niedersachsen äusserten sowohl Atomkraftgegner als auch Mitglieder der Grünen und der Linken heftige Kritik an der Erteilung dieser Genehmigung.

Auf der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York legten die USA erstmals konkrete Zahlen über ihren Bestand an Atomsprengköpfen offen und zementierten damit ihre Bereitschaft, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und die Anzahl – wie auf dem Atomgipfel in Washington besprochen – zu verringern. Das Pentagon erklärte, die USA sei im Besitz von 5113 einsatzfähigen Atomsprengköpfen. US-Aussenministerin Hillary Clinton lobte den Schritt der Regierung unter Barack Obama und ermahnte erneut den Iran, die Verbreitung von Atomwaffen zu unterlassen und sich entsprechend des unterzeichneten Vertrages den Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde zu stellen.

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