Archive | Juni, 2010

Teheran protestiert gegen CIA-Aussagen

29 Jun

Nach einer Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes CIA könnte der Iran bereits in zwei Jahren eine Atombombe zur Verfügung haben. Teheran wehrte sich gegen diese Anschuldigungen und behauptet, Amerika führe einen „psychologischen Krieg“ gegen den Iran. Zu keinem Zeitpunkt habe der Iran anderes als eine friedliche Nutzung von Atomkraft im Sinn gehabt. CIA-Chef Leon Panetta ist davon überzeugt, das Teheran über genügend niedrig angereichertes Uran zum Bau von zwei Atombomben verfüge. Die iranische Regierung diskutiere zwar die Fortsetzung des kritisierten Atomprogramms, sei aber noch zu keiner Entscheidung gekommen. Die Entwicklung des Programms gehe trotz der angedrohten Sanktionen weiter.

Energieversorger wehren sich gegen „Atomsteuer“

24 Jun

Die grossen Energiekonzerne drohen der Regierung mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer, die nun auch ohne Laufzeitverlängerung droht. Noch vor neun Monaten versprachen RWE, EON, EnBW und Vattenfall Milliardenabgaben, wenn der Atomausstieg nicht wie vorgesehen im Jahr 2022 stattfinde. Die Verlängerung wollte man sich durchaus etwas kosten lassen und die Zusatzgewinne teilen. Die Regierung hat bei der Kalkulation des beschlossenen Sparpaketes bereits 9,2 Milliarden bis 2014 von den Energiekonzernen mit in ihre Berechnungen einbezogen.
Die Energieriesen argumentieren, die zusätzliche Steuer sei aufgrund einer EU-Richtlinie, die eine einseitige Belastung von Energiequellen nicht erlaubt, nicht zulässig und stützen ihre Kritik zudem auf einen ähnlichen Beschluss von SPD und Grünen zum Atomausstieg.Von Regierungsseite heisst es dazu, der Atomausstieg sei eine Verabredung und nicht rechtlich bindend.
Wäre eine Klage der Energiekonzerne erfolgreich, würde der Regierung der grösste Posten ihres Sparpaketes fehlen. Die Frage wird sein, in wie weit die Länder einer Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeit zustimmen bzw. ob ihre Zustimmung überhaupt nötig ist. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, das die Länder einer „erheblichen“ Verlängerung sehr wohl zustimmen müssten. Da die Regierung keine Mehrheit im Bundesrat hat, könnten durch die Entscheidung der Länder die zusätzlichen Laufzeiten auf nur wenige Jahre begrenzt werden.
Die Grünen warnten mit deutlichen Worten gegen einen Tausch der Atomsteuer für eine jahrzehntelange Laufzeitverlängerung. Ihrer Meinung nach bestehe über die diskutierte Steuer hinaus die Möglichkeit einer weiteren Abgabe für die Atomindustrie, wenn die Laufzeiten entsprechend verlängert würden.

UNO-Experten warnen vor Nordkorea

3 Jun

Ein westlicher Diplomat, der seinen Namen nicht öffentlich nennen wollte, bestätigte den Verdacht von UNO-Experten, das Nordkorea vermutlich durch Mittelsmänner und undurchsichtige Firmenkonstellationen heimlich Atomtechnologie und Raketenbauteile an den Iran, Syrien und Burma verkauft haben soll. In einem 47 Seiten langen Bericht sind die Verstösse Nordkoreas gegen die UNO-Sanktionen festgehalten. Nach der Verschärfung der Sanktionen im Juni des letzten Jahres habe man zwar „nur“ Lieferungen konventioneller Waffen abgefangen, aber laut einer Expertise der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und gesammelten Informationen aus den USA und Frankreich liege die Vermutung nahe, das Nordkorea auch weiterhin atomare Technik an den Iran liefere. Der Iran reagierte verärgert und wies alle Vorwürfe, man wolle unter dem Deckmantel der friedlichen Atomkraftnutzung nur weiterhin an der Produktion von Atomwaffen arbeiten, entschieden zurück.

Atomkonferenz in New York–Keine Atomwaffen im Nahen Osten

1 Jun

Alle 188 Teilnehmerstaaten der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York einigten sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der unter anderem die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten angestrebt wird. Auf einer Regionalkonferenz 2012, die von der UN, den USA, Russland und Grossbritannien einberufen werden soll, geht es um die Verdeutlichung , wie wichtig die Anerkennung des Atomwaffensperrvertrages generell ist und auch von den Staaten des Nahen Ostens durch deren Beitritt akzeptiert werden soll. China, USA, Frankreich, Grossbritannien und Russland verpflichten sich zur atomaren Abrüstung und wollen ihre Bemühungen zur Reduktion bis hin zur gänzlichen Abschaffung von Atomwaffen verstärken. Einen genauen Zeitplan gibt es jedoch noch nicht.
Von Nuklearwaffen bedrohte Länder ohne eigene Atomwaffen sollen durch internationale Vereinbarungen, die auf der Genfer Abrüstungskonferenz beschlossen werden, ausreichend geschützt werden. Der Verzicht auf Atomtests bis zur Ratifizierung des bestehenden Vertrags über das Verbot von Atomtests (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) ist von allen Atommächten vereinbart. Die Produktion von spaltbarem Material soll verboten werden und in einem nicht „diskriminierenden, multilateralen und überprüfbaren“ internationalen Abkommen festgelegt werden.
Die Einhaltung der Verpflichtung zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gelte für alle Mitgliedsstaaten, um auch weiterhin die Sicherheit garantieren zu können.
Unter der Leitung der Internationalen Atomenergiebehörde soll eine gemeinsame Entwicklung des atomaren Brennstoffkreislaufs multilateral diskutiert werden.
Nordkorea wird dringend ermahnt, unverzüglich erneut dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten
und die Garantieklauseln der Internationalen Atomenergiebehörde einzuhalten. Die vollständige Aufgabe seines Atomprogramms müsse entsprechend des Sperrvertrages überprüfbar sein.