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Opposition (SPD und Gruene) droht mit Klage in Karlsruhe

11 Jul

Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erwartet von der Regierung, die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhebung einer Brennelementesteuer „eins zu eins“ in die Entwicklung erneuerbarer Energien zu investieren und nicht für den „maroden“ Haushaltsetat zu verwenden. Die sogenannte Atomsteuer soll ab 2011 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro erbringen und ist fest in das Sparprogramm der Regierung einkalkuliert. Die Koalition hingegen will die Atomsteuer unabhängig von einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erheben und zusätzlich einen Teil der Gewinne, die die Energiekonzerne aus den Laufzeitverlängerungen erwirtschaften, abschöpfen, um dieses Geld für die Entwicklung von Öko-Strom zu nutzen.
SPD Vorsitzender Sigmar Gabriel, Kurt Beck (SPD) und auch Renate Künast von den Grünen warnen die Regierung gemeinsam vor dem Versuch, die Länder nicht an der Entscheidung zu beteiligen. Da die Länder die Aufsicht über die Atomkraftwerke haben, könne eine Entscheidung nicht ohne sie bzw. den Bundesrat gefällt werden. Sollte die Regierung versuchen, die Länder nicht an der Entscheidung zu beteiligen, werde die Opposition Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. CDU-Chef Volker Kauder hält weiterhin an seiner Überzeugung fest, das eine Entscheidung zur Laufzeitverlängerung keine Zustimmung des Bundesrates benötige.

Koalition befuerwortet laengere Atomlaufzeiten

3 Jul

Wirtschaftsminister Brüderle (CDU) hatte eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von mindestens 15 Jahren gefordert, Umweltminister Röttgen stellt sich jedoch nur maximal 10 Jahre vor. Die Koalition sei bereit, zur Not den Kabinettentwurf Röttgens am 28. September durch einen Änderungsantrag zu kippen, sollte die Verlängerung nicht den Vorstellungen der Koalition entsprechen.
Das Energiekonzept der Regierung stehe Ende August fest, so das über beide Entwürfe am 28. September entschieden werden könne. Umweltminister Röttgen kommentierte seine Vorstellung von einer möglichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit den Worten:“So lange wie nötig, aber nicht so lange wie möglich“.

Teheran protestiert gegen CIA-Aussagen

29 Jun

Nach einer Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes CIA könnte der Iran bereits in zwei Jahren eine Atombombe zur Verfügung haben. Teheran wehrte sich gegen diese Anschuldigungen und behauptet, Amerika führe einen „psychologischen Krieg“ gegen den Iran. Zu keinem Zeitpunkt habe der Iran anderes als eine friedliche Nutzung von Atomkraft im Sinn gehabt. CIA-Chef Leon Panetta ist davon überzeugt, das Teheran über genügend niedrig angereichertes Uran zum Bau von zwei Atombomben verfüge. Die iranische Regierung diskutiere zwar die Fortsetzung des kritisierten Atomprogramms, sei aber noch zu keiner Entscheidung gekommen. Die Entwicklung des Programms gehe trotz der angedrohten Sanktionen weiter.

Energieversorger wehren sich gegen „Atomsteuer“

24 Jun

Die grossen Energiekonzerne drohen der Regierung mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer, die nun auch ohne Laufzeitverlängerung droht. Noch vor neun Monaten versprachen RWE, EON, EnBW und Vattenfall Milliardenabgaben, wenn der Atomausstieg nicht wie vorgesehen im Jahr 2022 stattfinde. Die Verlängerung wollte man sich durchaus etwas kosten lassen und die Zusatzgewinne teilen. Die Regierung hat bei der Kalkulation des beschlossenen Sparpaketes bereits 9,2 Milliarden bis 2014 von den Energiekonzernen mit in ihre Berechnungen einbezogen.
Die Energieriesen argumentieren, die zusätzliche Steuer sei aufgrund einer EU-Richtlinie, die eine einseitige Belastung von Energiequellen nicht erlaubt, nicht zulässig und stützen ihre Kritik zudem auf einen ähnlichen Beschluss von SPD und Grünen zum Atomausstieg.Von Regierungsseite heisst es dazu, der Atomausstieg sei eine Verabredung und nicht rechtlich bindend.
Wäre eine Klage der Energiekonzerne erfolgreich, würde der Regierung der grösste Posten ihres Sparpaketes fehlen. Die Frage wird sein, in wie weit die Länder einer Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeit zustimmen bzw. ob ihre Zustimmung überhaupt nötig ist. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, das die Länder einer „erheblichen“ Verlängerung sehr wohl zustimmen müssten. Da die Regierung keine Mehrheit im Bundesrat hat, könnten durch die Entscheidung der Länder die zusätzlichen Laufzeiten auf nur wenige Jahre begrenzt werden.
Die Grünen warnten mit deutlichen Worten gegen einen Tausch der Atomsteuer für eine jahrzehntelange Laufzeitverlängerung. Ihrer Meinung nach bestehe über die diskutierte Steuer hinaus die Möglichkeit einer weiteren Abgabe für die Atomindustrie, wenn die Laufzeiten entsprechend verlängert würden.

UNO-Experten warnen vor Nordkorea

3 Jun

Ein westlicher Diplomat, der seinen Namen nicht öffentlich nennen wollte, bestätigte den Verdacht von UNO-Experten, das Nordkorea vermutlich durch Mittelsmänner und undurchsichtige Firmenkonstellationen heimlich Atomtechnologie und Raketenbauteile an den Iran, Syrien und Burma verkauft haben soll. In einem 47 Seiten langen Bericht sind die Verstösse Nordkoreas gegen die UNO-Sanktionen festgehalten. Nach der Verschärfung der Sanktionen im Juni des letzten Jahres habe man zwar „nur“ Lieferungen konventioneller Waffen abgefangen, aber laut einer Expertise der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und gesammelten Informationen aus den USA und Frankreich liege die Vermutung nahe, das Nordkorea auch weiterhin atomare Technik an den Iran liefere. Der Iran reagierte verärgert und wies alle Vorwürfe, man wolle unter dem Deckmantel der friedlichen Atomkraftnutzung nur weiterhin an der Produktion von Atomwaffen arbeiten, entschieden zurück.