Energieversorger wehren sich gegen „Atomsteuer“

Die grossen Energiekonzerne drohen der Regierung mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer, die nun auch ohne Laufzeitverlängerung droht. Noch vor neun Monaten versprachen RWE, EON, EnBW und Vattenfall Milliardenabgaben, wenn der Atomausstieg nicht wie vorgesehen im Jahr 2022 stattfinde. Die Verlängerung wollte man sich durchaus etwas kosten lassen und die Zusatzgewinne teilen. Die Regierung hat bei der Kalkulation des beschlossenen Sparpaketes bereits 9,2 Milliarden bis 2014 von den Energiekonzernen mit in ihre Berechnungen einbezogen.
Die Energieriesen argumentieren, die zusätzliche Steuer sei aufgrund einer EU-Richtlinie, die eine einseitige Belastung von Energiequellen nicht erlaubt, nicht zulässig und stützen ihre Kritik zudem auf einen ähnlichen Beschluss von SPD und Grünen zum Atomausstieg.Von Regierungsseite heisst es dazu, der Atomausstieg sei eine Verabredung und nicht rechtlich bindend.
Wäre eine Klage der Energiekonzerne erfolgreich, würde der Regierung der grösste Posten ihres Sparpaketes fehlen. Die Frage wird sein, in wie weit die Länder einer Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeit zustimmen bzw. ob ihre Zustimmung überhaupt nötig ist. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, das die Länder einer „erheblichen“ Verlängerung sehr wohl zustimmen müssten. Da die Regierung keine Mehrheit im Bundesrat hat, könnten durch die Entscheidung der Länder die zusätzlichen Laufzeiten auf nur wenige Jahre begrenzt werden.
Die Grünen warnten mit deutlichen Worten gegen einen Tausch der Atomsteuer für eine jahrzehntelange Laufzeitverlängerung. Ihrer Meinung nach bestehe über die diskutierte Steuer hinaus die Möglichkeit einer weiteren Abgabe für die Atomindustrie, wenn die Laufzeiten entsprechend verlängert würden.