Freiwillige Allianz zur Sicherung von Nuklearmaterial

47 Staatsoberhäupter waren anlässlich der Einladung von Präsident Obama zum Atomgipfel in Washington versammelt, um eine Allianz gegen den Nuklearterrorismus zu gründen. Alle Teilnehmer erklärten sich auf freiwilliger Basis bereit, innerhalb vier Jahren sämtliches spaltbares Material zu sichern, die Lagerung von Nuklearmaterial besser abzusichern und in Reaktoren weniger hoch angereichertes Uran zu verwenden. Auch die Strafen für Atomschmuggel sollen zur stärkeren Abschreckung drastisch erhöht werden, vor allem soll der Zugriff auf waffentaugliches Atommaterial durch Extremistengruppen wie z. B. Al – Kaida verhindert werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde ( I A E A )soll verstärkt die Überwachung der nuklearen Sicherheit übernehmen. Präsident Obama schaffte es nicht zuletzt durch seine verbindliche Persönlichkeit und Überzeugungskraft in zahlreichen Einzelgesprächen, diesen „Atomgipfel“ zu einem persönlichen Erfolg zu machen. So sagten die Ukraine zu, ihr gesamtes hochangereichertes Uran bis 2012 zu entsorgen, Russland und die USA wollen ab 2018 je 34 Tonnen Plutonium vernichten. Russland ist bereit, seinen letzten Reaktor zur Plutonium – Herstellung still zu legen. Bis zum Atomgipfel in Südkorea 2012 sollen auch für verschiedene andere Länder Beschlüsse gefasst werden. Der Iran hatte nicht an dem Gipfel teilgenommen, da ein Kernpunkt der Gespräche die UN – Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms war. Obama hatte auf eine zügige Einigung unter den verschiedenen Ländern gehofft, musste aber von China und Russland, die ein Vetorecht im UN – Sicherheitsrat haben, geäusserte Bedenken gegen die Sanktionen akzeptieren. Chinas Vize – Aussenminister Cui Tiankai hatte allerdings Verhandlungen über neue Sanktionen gegen den Iran unter der Voraussetzung zugestimmt, das diese nicht die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zerstören oder die iranische Bevölkerung benachteiligen. Auch der russische Präsident Medwedew vertritt diese Meinung und will die Weitergabe von Atommaterial sanktionieren, ohne das die zivile Bevölkerung durch wirtschaftliche Sanktionen betroffen ist. Der iranische UN – Botschafter Khazaee wirft den USA in einem Brief an den Sicherheitsrat der UN „atomare Erpressung“ vor und kritisiert öffentlich die neue Nukleardoktrin Washingtons. Die USA verpflichten sich in der Doktrin, keine Atomwaffen gegen Nicht – Atommächte, die sich an den Atomwaffensperrvertrag halten, einzusetzen. Der iranische Präsident Ahmadinedschad ist für den Ausbau der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA und erklärte, sein Land sei nicht auf Konfrontation aus. Der höchste Terrorismusberater Obamas, John Brennan betonte, man wisse, das Al – Kaida aktiv nach Material zur Herstellung einer nuklearen Bombe suche. Auch die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, wies darauf hin, das weltweit immer mehr Kernkraftwerke entstehen, radioaktives Material verstärkt in der Industrie und Medizin eingesetzt wird und dadurch der Missbrauch solcher Materialien erleichtert wird, so das auch diese Nuklearquellen geschützt werden müssen. Da aber bis heute kein gemeinsames Rechtssystem für die internationale Gemeinschaft besteht, ist die Bestrafung von Ländern, die Nuklearmaterial an Terroristen weitergeben, nicht juristisch geregelt und die Staaten sind aufgerufen, sich auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage fest zu legen.