Ist die Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken „Laendersache“?

18 Mai

Nachdem die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat, wollen Union und FDP die Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Zustimmung der Länderkammer verlängern. Kanzleramtsminister Robert Profalla (CDU) kündigte ein „verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz“ zur Regelung der Laufzeiten an und wurde von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit der Aussage unterstützt, der Ausstieg aus der Atomkraft sei von der damaligen rot-grünen Regierung ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden, also brauche man den Bundesrat auch nicht für die Änderung des Gesetzes. Jürgen Trittin (Grüne) erklärte hingegen, da die Verlängerung der Laufzeiten mehr Belastungen für die Länderbehörden mit sich bringe, sei das Gesetz sehr wohl zustimmungspflichtig. Laut Expertenmeinung wird die endgültige Entscheidung über die Zustimmungspflicht in erheblichem Mass von der Gestaltung des Gesetzes abhängen.

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