Opposition (SPD und Gruene) droht mit Klage in Karlsruhe

11 Jul

Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erwartet von der Regierung, die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhebung einer Brennelementesteuer „eins zu eins“ in die Entwicklung erneuerbarer Energien zu investieren und nicht für den „maroden“ Haushaltsetat zu verwenden. Die sogenannte Atomsteuer soll ab 2011 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro erbringen und ist fest in das Sparprogramm der Regierung einkalkuliert. Die Koalition hingegen will die Atomsteuer unabhängig von einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erheben und zusätzlich einen Teil der Gewinne, die die Energiekonzerne aus den Laufzeitverlängerungen erwirtschaften, abschöpfen, um dieses Geld für die Entwicklung von Öko-Strom zu nutzen.
SPD Vorsitzender Sigmar Gabriel, Kurt Beck (SPD) und auch Renate Künast von den Grünen warnen die Regierung gemeinsam vor dem Versuch, die Länder nicht an der Entscheidung zu beteiligen. Da die Länder die Aufsicht über die Atomkraftwerke haben, könne eine Entscheidung nicht ohne sie bzw. den Bundesrat gefällt werden. Sollte die Regierung versuchen, die Länder nicht an der Entscheidung zu beteiligen, werde die Opposition Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. CDU-Chef Volker Kauder hält weiterhin an seiner Überzeugung fest, das eine Entscheidung zur Laufzeitverlängerung keine Zustimmung des Bundesrates benötige.

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