Veranstalter von Anti-Atomkraft-Demonstration gewinnen Rechtsstreit

21 Apr

Die Gemeinde Biblis forderte die Veranstalter der für den 24. April geplanten Anti-Atomkraft-Demonstration am ältesten Atommeiler Deutschlands in Biblis auf, für die Kosten (2.600 Euro) des Rettungsdienstes vor Ort aufzukommen. Gegen diese Forderung legten die Veranstalter juristischen Einspruch ein und gewannen diese Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Kassel mit der gerichtlichen Begründung, das durch die „Besonderheiten der Demonstration“ am Kernkraftwerk „Biblis“ keine unmittelbaren Gefahren zu befürchten seien und somit die Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren nicht Aufgabe der Veranstalter sei. Mathias Weyland vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte:“Das ist ein riesiger Erfolg für uns und alle weiteren Demonstrationen. Der Versuch, das Versammlungsrecht vom Geldbeutel der Veranstalter abhängig zu machen, sei mit diesem Urteil gescheitert.“

No comments yet

Leave a Reply