Atomkonferenz in New York–Keine Atomwaffen im Nahen Osten

1 Jun

Alle 188 Teilnehmerstaaten der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York einigten sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der unter anderem die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten angestrebt wird. Auf einer Regionalkonferenz 2012, die von der UN, den USA, Russland und Grossbritannien einberufen werden soll, geht es um die Verdeutlichung , wie wichtig die Anerkennung des Atomwaffensperrvertrages generell ist und auch von den Staaten des Nahen Ostens durch deren Beitritt akzeptiert werden soll. China, USA, Frankreich, Grossbritannien und Russland verpflichten sich zur atomaren Abrüstung und wollen ihre Bemühungen zur Reduktion bis hin zur gänzlichen Abschaffung von Atomwaffen verstärken. Einen genauen Zeitplan gibt es jedoch noch nicht.
Von Nuklearwaffen bedrohte Länder ohne eigene Atomwaffen sollen durch internationale Vereinbarungen, die auf der Genfer Abrüstungskonferenz beschlossen werden, ausreichend geschützt werden. Der Verzicht auf Atomtests bis zur Ratifizierung des bestehenden Vertrags über das Verbot von Atomtests (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) ist von allen Atommächten vereinbart. Die Produktion von spaltbarem Material soll verboten werden und in einem nicht „diskriminierenden, multilateralen und überprüfbaren“ internationalen Abkommen festgelegt werden.
Die Einhaltung der Verpflichtung zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gelte für alle Mitgliedsstaaten, um auch weiterhin die Sicherheit garantieren zu können.
Unter der Leitung der Internationalen Atomenergiebehörde soll eine gemeinsame Entwicklung des atomaren Brennstoffkreislaufs multilateral diskutiert werden.
Nordkorea wird dringend ermahnt, unverzüglich erneut dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten
und die Garantieklauseln der Internationalen Atomenergiebehörde einzuhalten. Die vollständige Aufgabe seines Atomprogramms müsse entsprechend des Sperrvertrages überprüfbar sein.

“Gruener” Protest am Brandenburger Tor

29 Mai

Hochkarätiger konnten die Teilnehmer dieser friedlichen Demonstration gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke nicht sein. Nicht nur der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Betrug an den Bürgern des Landes vor.
Nur die Energieriesen EON, RWE, EnBW und Vattenfall profitierten seiner Meinung nach von den verlängerten Laufzeiten und würden ihre Gewinne um mehr als 200 Milliarden steigern. Die Branche der erneuerbaren Energien hingegen könnten mit dem preisgünstigen Strom aus den Kraftwerken nicht konkurrieren und werde langfristig gesehen ihre Produktionen verringern müssen, was wiederum zu erheblichen Verlusten an Arbeitsplätzen führen werde.
Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, forderte von der Bundesregierung eine Veränderung in ihrer Haltung, denn es sei nicht sinnvoll, kurzfristige Gewinninteressen der Stromkonzerne gegen die Interessen der Bürger politisch zu unterstützen. Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, betonte die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus von erneuerbarer Energiequellen wie Wind- und Solarenergie. Allerdings seien verlässliche Investitionsbedingungen für die noch relativ jungen Betriebe unerlässlich, um wirtschaftlich arbeiten zu können und weiter in die Entwicklung neuer Technologien zu investieren.
Anwesend waren natürlich auch Vertreter von Greenpeace, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Germanwatch sowie der Klima-Allianz. Als Vertreter der Wirtschaft für erneuerbare Energien waren zahlreiche Bundesverbände und Firmenvorstände von Windkraft und Solarstromanlagenherstellern (Enercon, Solarworld) anwesend.

Anti – Atomkraft Demonstration in Olden

24 Mai

Dem Aufruf „Menschenstrom gegen Atom“, auf Initiative diverser Trägerschaften aus der Schweiz, Österreich, Frankreich und Deutschland waren am Pfingstmontag fast 5000 Menschen in der Region Olden gefolgt. Dem genehmigten Demonstrationsmarsch gegen die Nutzung von Atomenergie schlossen sich auf dem Weg von Mühledorf über Trimbach nach Olden immer mehr Menschen jeden Alters an. Der Marsch endete am Nachmittag mit einer Kundgebung über die neuesten Erkenntnisse bezüglich der Gefährdung der Menschen und der Umwelt beim Abbau und der Anreicherung von Uran.

Experten kritisieren den Betrieb von Biblis

21 Mai

Sowohl der ehemalige Leiter der Bundesatomaufsicht Wolfgang Renneberger als auch der frühere Prüfingenieur für Atomanlagen Wilfried Rindt kritisieren den veralteten Technikstand und die geringen Sicherheitsvorkehrungen des Atommeilers Biblis. Renneberger erklärte, auf Nachrüstungsmassnahmen für Biblis in seiner Amtszeit als Behördenleiter verzichtet zu haben, da die Laufzeit des Kraftwerkes durch die politische Einigung zum Atomausstieg bereits begrenzt und zeitnah abgelaufen wäre. Er halte eine Anpassung der Sicherheitsmassnahmen an heutige Standards für dringend erforderlich.

Wilfried Rindt überprüfte 1996, nachdem bei einem Unfall im Jahr 1995 ein Rohr geplatzt war, als zuständiger Ingenieur die Prüfstempel und forderte den Austausch von über 100 nicht gestempelten Rohren. Der zuständige Betreiber RWE ersetzte aber nur acht Rohre. Ein im Januar diesen Jahres veröffentliches Statement der Bundesregierung verwies darauf, das beim Bau von Biblis die Vorschrift zur Kennzeichnung der Rohre noch nicht existiert habe und die Rohre auch den heutigen Anforderungen entsprächen. Auch Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) zeigt sich von der Sicherheit des ältesten Kraftwerks Deutschlands überzeugt und steht der Laufzeitverlängerung für Kraftwerke positiv gegenüber.

Ist die Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken „Laendersache“?

18 Mai

Nachdem die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat, wollen Union und FDP die Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Zustimmung der Länderkammer verlängern. Kanzleramtsminister Robert Profalla (CDU) kündigte ein „verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz“ zur Regelung der Laufzeiten an und wurde von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit der Aussage unterstützt, der Ausstieg aus der Atomkraft sei von der damaligen rot-grünen Regierung ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden, also brauche man den Bundesrat auch nicht für die Änderung des Gesetzes. Jürgen Trittin (Grüne) erklärte hingegen, da die Verlängerung der Laufzeiten mehr Belastungen für die Länderbehörden mit sich bringe, sei das Gesetz sehr wohl zustimmungspflichtig. Laut Expertenmeinung wird die endgültige Entscheidung über die Zustimmungspflicht in erheblichem Mass von der Gestaltung des Gesetzes abhängen.